Berlin, 12. Mai 2021. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Novelle zum Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen, mit dem der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach ambitionierteren Klima- und Sektorzielen umgesetzt werden soll. Auch die Bioenergiebranche sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen klaren Auftrag, ihren Beitrag zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen zu liefern. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie und Vertreterin des Fachverbandes Biogas, erklärt im Namen der Bioenergieverbände:

„Wir begrüßen die heute beschlossene Anpassung des Klimaschutzgesetzes mit ambitionierteren Klimazielen. Das Ziel der nun schon im Jahr 2045 angestrebten Treibhausgasneutralität erfordert eine umfassende und vor allem zügige ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft. Mit der Bioenergie können und wollen wir dazu einen Beitrag in allen Wirtschaftsbereichen leisten und sparen bereits heute jedes Jahr mehr als 60 Mio. t CO2 ein. Daher haben wir eigene Eckpunkte formuliert.

Wir sehen die Bioenergie als Problemlöser, der immer dort zum Einsatz kommen sollte, wo andere Klimaschutztechnologien bei der Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende und im Klimaschutz an ihre Grenzen stoßen. So ersetzen wir fossile Ressourcen in Anwendungen, wo wenig klimafreundliche Alternativen bestehen. Zudem können wir in der der Bioenergiekette CO2 der Luft entziehen und dauerhaft speichern. Das macht die Bioenergie zum unverzichtbaren Baustein einer ambitionierteren Klimapolitik, die langfristig Treibhausgasneutralität anstrebt.

Für die Novelle des KSG empfehlen wir daher, die bestehenden Anreizsysteme wie das EEG für den Strombereich, die Treibhausgasquote im Verkehr, das Gebäudeenergiegesetz und vor allem die CO2-Bepreisung so weiterzuentwickeln, dass die vollen Potenziale der Bioenergie in allen Sektoren kurzfristig ausgeschöpft werden. Des Weiteren sprechen wir uns dafür aus, eine CO2-Senkenstrategie zu entwickeln, um Ziele für den CO2-Entzug aus der Atmosphäre und politische Ansätze für den sektorübergreifenden Aufbau von Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Luft und zur dauerhaften Speicherung anzugehen.“