Die EU-Kommission hat eine Bürgerinitiative genehmigt, die EU-Subventionen lieber anders verteilt sieht.

Die Europäische Kommission hat die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End The Slaughter Age“ („Schluss mit der Schlachtung von Tieren“) beschlossen. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, die Tierhaltung von den Tätigkeiten auszuschließen, die für Agrarsubventionen in Betracht kommen. Nach dem Wunsch der Initiatoren sollten die EU-Gelder stattdessen in ethische und ökologische Alternativen wie zelluläre Landwirtschaft und Pflanzenproteine fließen. Da die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, hat die EU-Kommission die Bürgerinitiative genehmigt. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags habe die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen, heißt es aus Brüssel.

Wie geht es nun weiter?

Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission darauf reagieren. Sie kann dann selbst entscheiden, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?

Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es den EU-Bürgern, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Die EBI startete offiziell im April 2012. Zulässig ist eine Initiative, wenn die Inhalte nicht offenkundig außerhalb der Befugnis der Kommission liegen, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen. Des Weiteren darf die EBI nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein. Gegen die Werte der Union darf Sie ebenfalls nicht verstoßen.

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