Deutschland unterstützt die GAP der EU, in deren Rahmen mehr Geld in Umweltleistungen von Landwirten fließen soll.

Bundesministerin Julia Klöckner hat den Entwurf für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Europas vorgelegt. Deutschland hält sich im Wesentlichen an die neue Ausrichtung der GAP. Umwelt- und Klimaschutzleistungen werden demnach vergütet. Einkommens- sowie Ernährungssicherung werden so mit mehr Umwelt- und Klimaschutz zusammengebracht. Es brauche eine leistungsfähige, wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft, so Klöckner. Dass die Einkommensstützung aus der Ersten Säule den Landwirten Planungssicherheit biete und dass ökologische Leistungen im Sinne des Gemeinwohls honoriert würden, sei daher wesentlich.

Förderungen für Umwelt- und Klimaleistungen

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) soll zukünftig jeder Euro Fördergeld aus Brüssel an Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaauflagen geknüpft sein. Das bedeutet: Der Besitz von Fläche allein berechtigt nicht zum Bezug von Direktzahlungen. Entscheidend ist, wie die Fläche bewirtschaftet wird. Des Weiteren müssen erstmals EU-weit mindestens 20 Prozent der Mittel aus der Ersten Säule für noch weitergehende Umweltmaßnahmen (Öko-Regelungen) verwendet werden. Das sei im EU-Binnenmarkt ein großer Beitrag für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit, betont Klöckner.

Sechs Öko-Regelungen für Umsetzung der GAP

Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es, rechtzeitig zur Umsetzung der Ziele einen nationalen Strategieplan zu erarbeiten und der Kommission zur Prüfung vorzulegen. Die Bundesministerin hat sechs konkrete Öko-Regelungen definiert, die deutschlandweit angewendet werden sollen und weitere Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der GAP vorgelegt. Die Agrarstrukturen in Deutschland seien regional sehr unterschiedlich, macht Klöckner dabei deutlich.

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