Bundesministerin Julia Klöckner stellt Ergebnisse der Folgenabschätzung zu Vorschlägen der "Borchert-Kommission" vor

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, treibt den Umbau der Nutztierhaltung seit ihrem Amtsantritt voran – hin zu mehr Tierwohl und gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Ministerin hatte deshalb das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (sogenannte Borchert-Kommission) eingesetzt, die verschiedene Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung gemacht hatte. Diese wurden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie bereits rechtlich geprüft. 

Das Johann Heinrich von Thünen-Institut hat nun in einer Folgenabschätzung untersucht, wie sich der geplante Umbau auf die Branche, auf die Betriebe und die Verbraucher auswirkt. Auch der Deutsche Bundestag, die Agrarminister der Länder sowie die Borchert-Kommission selbst hatten die Beauftragung einer solchen Studie unterstützt. Die Ergebnisse hat die Bundesministerin heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kompetenznetzwerks, Jochen Borchert, sowie mit Prof. Folkhard Isermeyer, Präsident des Thünen-Instituts, vorgestellt. 

Julia Klöckner: "Für den Umbau der Tierhaltung haben wir in dieser Legislatur ein massives Momentum erzeugt. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens für unseren Weg. Zudem ist allgemein akzeptiert, dass mehr Tierwohl mehr Geld kostet und, dass das nicht alleine die Angelegenheit der Tierhalter sein kann, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es bedarf neuer Finanzierungsmodelle. Die rechtlich geprüften Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich habe Verständnis dafür, dass die Fraktionen im Bundestag noch intern Beratungsbedarf haben. Ich rate aber dazu, sich noch in dieser Legislaturperiode auf einen Weg zu einigen. Wir wollen hin zu mehr Tierwohl, einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz sowie einer langfristigen Finanzierung für unsere Landwirte. Dieses Vorgehen wird von der Folgenabschätzung bestätigt. Klar ist, und das wird auch von der Studie hervorgehoben: Die Landwirte brauchen dabei Verlässlichkeit. Als Bundesregierung wollen wir daher Verträge mit ihnen schließen, die wir gerade erarbeiten. Denn unabhängig davon, welches Finanzierungskonzept umgesetzt wird: Wenn Landwirte in ihren Ställen für mehr Tierwohl sorgen, müssen sie die Garantie haben, dafür Förderung zu erhalten – und das nicht nur für die Zeit einer Legislaturperiode."

Prof. Folkhard Isermeyer: "Wenn gesellschaftlich gewollt ist, dass künftig alle Nutztiere in Deutschland auf ein deutlich höheres Tierwohlniveau kommen, dann lässt sich dieses Ziel nicht allein über den Markt erreichen. Unsere Folgenabschätzung zeigt: Der Staat sollte perspektivisch die Tierwohlauflagen erhöhen und die Landwirte durch verlässliche Tierwohlprämien in die Lage versetzen, die erhöhten Kosten zu tragen."

Jochen Borchert: "Die Folgenabschätzung bestätigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Vorschläge des Kompetenznetzwerks zur konsequenten Verbesserung unserer landwirtschaftlichen Tierhaltung sind machbar und wirtschaftlich realistisch."

Die wissenschaftliche Folgenabschätzung bekräftigt das Vorgehen des Bundesministeriums beim Umbau der Tierhaltung – die wesentlichen Ergebnisse: 

• Sofern die Politik den gesamten Nutztiersektor Deutschlands in einem überschaubaren Zeitraum auf ein deutlich höheres Tierwohlniveau bringen möchte, ist staatliches Eingreifen nötig. Der Vorschlag des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, die gesellschaftlich erwünschte Transformation des Nutztiersektors mit einer Kombination aus Anreiz- und Gesetzesmaßnahmen vorzunehmen, ist ein wirtschaftlich schlüssiges Maßnahmenbündel.

• Wenn es keine Umsetzung einer solchen nationalen Nutztierstrategie gibt, werden sich die Landwirte aufgrund der anhaltenden Verunsicherung weiterhin mit Investitionen in die Tierhaltung und Tierwohl zurückhalten.

  • Demgegenüber kann eine kraftvolle, von der Bevölkerungsmehrheit getragene weiterentwickelte Nutztierstrategie dazu führen, dass zahlreiche tierhaltende Betriebe zuversichtlicher in die Zukunft blicken. 

  • Die Strategie bietet ihnen eine klare Perspektive über den Zukunftskurs und einen verlässlichen wirtschaftlichen Ausgleich für die tierwohlbedingten Mehraufwendungen. 

• Landwirte brauchen Verlässlichkeit beim Umbau: Es ist wichtig, dass der Staat mit jedem einzelnen investierenden Unternehmen einen Vertrag über die Förderung schließt. Die in der EU-Finanzplanung üblichen Perioden reichen hier nicht aus.

• Um nicht nur für die einzelnen Investitionen, sondern für den Nutztiersektor insgesamt eine Verlässlichkeit zu erzeugen, sollte bereits bei der Weiterentwicklung der Nutztierstrategie darauf geachtet werden, einen breiten Konsens (a) in der Parteienlandschaft und (b) zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Außerdem sollte die Umstellung der Praxisbetriebe durch umfassende Begleitforschungsmaßnahmen flankiert werden, damit eine möglichst große Transparenz über die Folgen (a) für das Tierwohl und (b) für die betriebliche Rentabilität hergestellt wird.

• Ohne Tierwohlkennzeichen wird eine Transformation nicht gelingen. Denn die Verbraucher müssen am Produkt erkennen können, wo mehr Tierwohl angewandt wurde.

03. Mai 2021 Pressemitteilung

Quelle: BMEL